IT & Kommunikation

BVMed Digital-Talk: Datenschutzregelungen harmonisieren und forschende MedTech-Industrie einbeziehen

03.05.2022 - In Deutschland greifen vielfältige Regelungen und Gesetze rund um das Thema Datenschutz und Gesundheitsdaten. Diese Heterogenität stellt eine Hürde für die optimale Nutzung von Gesundheitsdaten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung dar.

Das beschreiben die Teilnehmer aus Politik, Recht und Industrie des Digital-Talks des Bundesverbands Medizintechnologie, BVMed, am 28. April 2022. „Wir sehen die dringende Erfordernis, die digitale Transformation der Prozesse voranzutreiben, zu harmonisieren, vorhandene Daten zu nutzen und auch die privaten Einrichtungen zur Forschung und Entwicklung mitzunehmen“, so Franziska Hoppermann, CDU-Abgeordnete und Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags. Dem stimmte Prof. Dr. Dr. Christian Dierks, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von Dierks+Company, zu. Ein Zugriff der Industrie auf Gesundheitsdaten sei besonders wichtig, denn sie „investiert in Forschung und Entwicklung und geht die damit verbundenen Risiken ein, um Gesundheitslösungen zu entwickeln“, beschreibt Prof. Dierks. Der Digital-Talk widmete sich dem Thema „Nutzung von Gesundheitsdaten“ und diskutierte Herausforderungen sowie mögliche Lösungen für eine bessere Gesundheitsversorgung.

In den letzten Jahren wurden viele Initiativen und Aktivitäten für eine digitale Gesundheitsversorgung angestoßen. Diese Entwicklung soll laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden. Dabei wird von der MedTech-Branche insbesondere das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ erwartet. Der BVMed begrüßt ein solches Gesetz und setzt sich dafür ein, dass auch der Gesundheitsindustrie der Zugang zu Daten ermöglicht wird. Deshalb widmete sich der erste BVMed Digital-Talk 2022 direkt der Fragestellung „Zwischen Datenschatz und Datenschutz: 2022 als Schicksalsjahr für Nutzung von Gesundheitsdaten?“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Joachim Haes, Sprecher des BVMed-Arbeitskreises Digitalisierung sowie Director Government Affairs DACH und Osteuropa bei Intuitive Surgical.

Prof. Dr. Dr. Christian Dierks, Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht, Facharzt für Allgemeinmedizin und Professor für Gesundheitssystemforschung an der Charité Berlin sowie Gründer und Geschäftsführer von Dierks+Company, beschreibt die letzten Jahre als eine „fruchtbare Zeit“ für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Durch die Türen, die geöffnet worden seien, müssten wir jetzt durchgehen. Es würde nicht reichen, Daten zu erheben und zu verwahren, „wenn wir Daten haben, gibt es die gesellschaftliche Verpflichtung, diese zu nutzen“, so Dierks. Dabei sei es besonders wichtig, dass auch die Industrie auf die Daten zugreifen kann. Denn diese „investiert in Forschung und Entwicklung und geht die damit verbundenen Risiken ein, um Gesundheitslösungen zu entwickeln“, beschreibt Dierks. Datennutzung sei kein Selbstzweck, sondern würde der Verbesserung der Gesundheitsversorgung dienen. Ein besserer Umgang mit Gesundheitsdaten würde auch der Wirtschaft zugutekommen und Arbeitsplätze schaffen. Denn große Forschungsaufträge würden aufgrund des heterogenen Regelungsfelds in Deutschland aktuell an andere EU Länder wie etwa Frankreich oder Spanien gehen. So gäbe es beispielsweise neben dem Datenschutzgesetz 16 Landesdatenschutz- und Krankenhausgesetze, die eine Zusammenarbeit von Krankenhäusern unterschiedlicher Länder erschweren würde. Für Verbesserungen in Deutschland sei in dem Kontext das Treffen der Digitalminister:innen „D16“ der Länder im November 2022 eine große Chance.

Auch Franziska Hoppermann, CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, von Hause aus Ökonomin und mit langjähriger Erfahrung aus der Ministerialverwaltung, sieht das große Potenzial, mit einer optimierten Datennutzung die Gesundheitsversorgung zu verbessern, aber auch die Herausforderung durch die heterogene Gesetzgebung. „Die einzelnen europäischen Lösungsansätze, Gesetze und Regelungen dürfen sich nicht widersprechen. Wir sehen die dringende Erfordernis, die digitale Transformation der Prozesse voranzutreiben, zu harmonisieren, vorhandene Daten zu nutzen und auch die privaten Einrichtungen zur Forschung und Entwicklung mitzunehmen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Laut Hoppermann müsse es ebenso darum gehen, Schnittstellen zu minimieren, vorhandene Daten zu nutzen und Reibungsverluste zu vermeiden – dafür sei ein gutes Projektmanagement essenziell. Eine wichtige Frage sei zudem, welches Ressort in dem Thema die Federführung übernehmen wird. Hoppermann: „Wir warten auf das Digitalbudget und die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, die schnellstmöglich vorgelegt werden müssen. Aber Details hierzu sind noch wage“. Für sie sei es besonders wichtig, dass analoge Prozesse nicht nur digitalisiert, sondern dass auch die Abläufe optimiert werden, „da steckt viel Potenzial drin“ und sei auch die Voraussetzung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Eine solche digitale Transformation würde dem medizinischen Fachpersonal die Arbeit erleichtern. „Wenn ich es schaffe, dass der Arzt eine Stunde weniger am Schreibtisch sitzt, sondern sich stattdessen dem Patienten widmet, dann haben wir alle etwas davon“, erklärt Hoppermann. Um hier Innovationen zu ermöglichen und erfolgreich zu sein, müssen Deutschland und die Gesellschaft der Technik optimistischer und weniger skeptisch gegenüberstehen sowie die eigene Fehlerkultur verändern. Die Bundestagsabgeordnete zeigt sich gespannt hinsichtlich der nächsten Schritte der Ampelkoalition und wird das Thema Datennutzung und Digitalisierung im Gesundheitswesen weiterhin mit ihrem Team begleiten.

Das Ziel, durch eine bessere Datennutzung die Gesundheitsversorgung der Menschen weiter zu verbessern, verfolgt auch der BVMed. Dabei setzt sich der BVMed-Fachbereich „Daten“ für einen ganzheitlichen Ansatz in der Digitalisierungsstrategie aus Hardware, Software und Datenanalyse ein.

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BVMed - Bundesverband Medizintechnologie

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