Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Rheinland-Pfalz tritt für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer angekündigt hat.
Die vorgesehene Anhebung des Mehrwertsteuersatzes wird die Gesetzliche Krankenversicherung mit rund 900 Mio. € im Jahr belasten, dies entspreche etwa 0,1 Beitragssatzpunkten, so die Ministerin.
Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher wünschenswert, für Arzneimittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen, um Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden.
Dies entspricht der Praxis in den meisten EU-Ländern. Die vorgesehene Absenkung der pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung auf 1,5 Mrd. € in 2007 beziehungsweise die Streichung ab 2008 führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von 4,2 Mrd. € ab dem Jahr 2008.
Allein dies würde bedeuten, dass die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung um über 0,4 Beitragssatzpunkte belastet werden.

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