Mit dem „Klinikverbund Hessen e. V." wurde jetzt deutschlandweit erstmalig ein Verband zur Interessenvertretung von Kliniken gegründet, dem öffentlich-rechtliche Krankenhäuser wie auch die Spitzenverbände in Hessen angehören. Zu den Mitgliedern zählen neben den Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auch der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag sowie der Hessische Städte- und Gemeindebund.

Der Klinikverbund wird in Zukunft die wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner Mitglieder vertreten. Ziel soll dabei die Erhaltung der Trägerpluralität sowie der Stärkung der Belange öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser sein, so der Vorstandsvorsitzende Friedel Roosen.

Der Klinikverbund Hessen e. V. entstand aus der 2006 gegründeten Klinikverbund Hessen GmbH, die sich stärker um wirtschaftliche Belange von kommunalen Kliniken bemüht und sich vor allem als gemeinsame Plattform für Beratungen, Wissensaustausch und Unterstützung durch die Schulung von Mitarbeitern gesehen hat. „Von jetzt an setzen wir uns noch stärker für die Interessen der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser und ihrer Träger ein, um die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser zu sichern", sagte Hartjes, Geschäftsführer der Klinikverbund Hessen GmbH.

Öffentlich-rechtliche Krankenhäuser sind „ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge wie Schulen, Kindergärten, Universitäten oder gesetzliche Krankenversicherungen", sagte Hartjes. Zentrale Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser sei es somit, die Daseinsvorsorge und flächendeckende Versorgung mit stationären, aber immer häufiger auch ambulanten Gesundheitsleistungen sicherzustellen, so Hartjes. Andere Trägergruppen von Krankenhäusern könnten dieses soziale Netz der Daseinsvorsorge deshalb zwar punktuell ergänzen, jedoch niemals vollständig ersetzen.

Dies sehe im Übrigen auch das Grundgesetz und der Gesetzgeber so. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass Bundes- wie auch Landesregierungen in Deutschland ihren Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren nicht in dem Maße nachkommen, wie es notwendig ist. Mit der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin und einer schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden bestehe eine neue Chance, in dieser zentralen Frage mehr Unterstützung zu erhalten und einen Sinneswandel zu erreichen.

Dies werde allerdings kein Selbstläufer. Deshalb bliebe den Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft angesichts von Schuldenbremse und zahlreichen finanziellen Forderungen an die Politik nichts anderes übrig, als ihre Stimme im Interesse der Beschäftigten in den Kliniken, der Patienten sowie aller Bürger in Stadt und Land künftig deutlich vernehmbar und lauter als in der Vergangenheit zu erheben. Mit dem neu gegründeten Klinikverbund Hessen e. V. sei dafür jetzt „die richtige Basis" vorhanden, so Hartjes.

„In Anbetracht der derzeitigen Verzerrungen im Finanzierungssystem ist das eine schwierige Aufgabe". Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dies: Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland schreibt rote Zahlen. Zwischen Einnahmen und steigenden Ausgaben klaffe eine immer größere Lücke. „Das Krankenhaussystem muss dringend reformiert werden", so Hartjes. Die Weiterentwicklung des Finanzierungssystems müsse es den Krankenhäusern ermöglichen, ihre durch höhere Personal- und Sachkosten entstehenden Mehrkosten refinanziert zu bekommen, ohne dabei zu einer Ausweitung der Leistungen gezwungen zu sein. Dabei müsse das System auch die sachgerechte Finanzierung der Notfallversorgung abdecken.

Der derzeitige Koalitionsvertrag auf Bundesebene hält bisher nur mäßige Reformbemühungen vor, so Hartjes. „Die Anforderungen hinsichtlich Qualität und Personal an die Kliniken werden immer größer - wie die Versorgung adäquat finanziert werden soll, darüber gibt es keine oder nur rudimentäre Aussagen", so Hartjes. Ebenso kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser aus originären Landesmitteln nicht in ausreichendem Maße nach - notwendige Investitionen fehlen auch hier. „Auch in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Hessen scheint die Dringlichkeit des Themas noch nicht so angekommen zu sein, wie wir es für notwendig erachten. Eine adäquate Diskussion zum Thema Klinikfinanzierung hat bislang noch nicht stattgefunden", so Hartjes. Der Klinikverbund Hessen e. V. fordert daher, dass das Modell zur Krankenhausfinanzierung grundlegend überarbeitet wird und ein tragfähiges und solides Finanzierungskonzept erstellt wird. Dies sei dringend nötig - und zwar auf Bundes- wie auf Landesebene, so Roosen abschließend.