Wenn die Politik nicht zuhört, machen die Berliner Krankenhäuser richtig Krach. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) warnt die Koalition: Falls das Land Berlin seinen Eigenanteil am geplanten Transformationsfonds nicht leistet, drohen gravierende finanzielle und strukturelle Folgen für die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Hauptstadt – und das hätte Folgen für alle Berlinerinnen und Berliner. Deshalb heißt es: „Klinikoffensive jetzt!“

Am Mittwoch, 10. September 2025 um 10:00 Uhr, lädt die BKG zusammen mit Beschäftigten, Patientinnen, Patienten und Unterstützern vor das Abgeordnetenhaus ein, um deutlich zu machen: Berlin darf die Zukunft seiner Krankenhäuser nicht aufs Spiel setzen.

Der Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument der Krankenhausreform und soll den Umbau sowie die Modernisierung der Krankenhausstrukturen in den kommenden Jahren ermöglichen.

er Bund hat angekündigt, für die nächsten vier Jahre 70 Prozent der Kosten zu übernehmen – die Länder müssten lediglich 30 Prozent beisteuern. Für Berlin bedeutet dies einen jährlichen Eigenanteil von rund 75 Millionen Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind jedoch lediglich fünf Millionen Euro für 2026 und zehn Millionen Euro für 2027 vorgesehen. Damit würde Berlin den Kliniken und Patientinnen und Patienten dringend benötigte Mittel vorenthalten. Für jeden nicht investierten Euro verliert die Hauptstadt voraussichtlich 2,33 Euro an Bundesmitteln für zukunftsfähige Krankenhausstrukturen.

„Bereits heute kämpfen die Berliner Krankenhäuser mit einem massiven Investitionsstau. Die notwendige Umstrukturierung im Zuge der Krankenhausreform kann aus Eigenmitteln nicht finanziert werden. Verzichtet Berlin auf die vollständige Beteiligung am Transformationsfonds, verliert die Stadt die historische Chance, ihre Krankenhäuser mithilfe von Bundesmitteln zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen – und gefährdet gleichzeitig die Versorgungssicherheit“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Das Land Berlin versucht offenbar, die Krankenhausreform über Einsparungen bei der Substanzerhaltung zu finanzieren. Im neuen Doppelhaushalt wird die Investitionspauschale im Vergleich zu 2024 um 30 Mio. Euro gekürzt – auf nur noch 161 Mio. Euro. Selbst mit den geplanten Mitteln für den Transformationsfonds bliebe die Gesamtsumme sogar unter dem Niveau der Investitionen von 2024 (191 Mio. Euro).

„Kurz gesagt: Die Krankenhäuser sollen den Transformationsfonds faktisch selbst bezahlen – durch Kürzungen bei der Investitionspauschale“, so Schreiner weiter. „Wir fordern: Jetzt müssen die Parlamentarier handeln und Verantwortung für die Gesundheit der Berliner*innen übernehmen. Wir pfeifen auf die abstruse Idee einer Krankenhausreform zum Nulltarif - Klinikoffensive jetzt!“