Gesundheitspolitik

Erst Finanzierung sichern, dann Krankenhausreform umsetzen

18.04.2023 - „Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so schwierig wie noch nie“, sind sich der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold und der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausdirektoren in Deutschland – Baden-Württemberg (VKD), Matthias Geiser einig.

Im Rahmen der VKD-Tagung wurde eine gemeinsame Entschließung von VKD und BWKG zur wirtschaftlichen Sicherung und der geplanten Krankenhausreform einstimmig beschlossen. An der Tagung haben mehr als 100 Krankenhausgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer aus dem Land teilgenommen.

„Den Krankenhäusern im Land werden allein in diesem Jahr 800 Mio. Euro fehlen, wenn die Politik nicht schnell etwas tut. Und selbst wenn die versprochenen Energiehilfen tatsächlich bei den Krankenhäusern ankommen sollten, fehlen immer noch mindestens 620 Mio. Euro in 2023“, so der BWKG-Vorstandsvorsitzende Scheffold und verweist auf die Zahlen einer BWKG-Blitzumfrage. „Diese kritische Finanzsituation bringt die Krankenhäuser zunehmend in eine Schieflage und es droht ein kalter Strukturwandel. In dieser Situation wird die geplante große Krankenhausreform inklusive der Finanzierung der Vorhaltekosten ins Leere laufen. Zum einen sind die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, dann möglicherweise gar nicht mehr da. Zum anderen beschränken die Vorhaltekosten den unternehmerischen Spielraum und die Krankenhäuser müssen im verbleibenden Bereich mehr erwirtschaften, um die Defizite zu decken. Damit wird das Hamsterrad schneller statt langsamer. Die finanzielle Stabilisierung ist Voraussetzung für eine funktionierende Krankenhausreform.“

„Ein Vertrösten auf eine künftige Krankenhausreform, die vielleicht eine bessere Finanzierung von Vorhaltekosten bringt, ist nicht hinnehmbar“, macht auch der VKD-Vorsitzende Geiser deutlich. „Es muss schnell Sicherheit sowohl über die Finanzierung als auch die Reform geben. Aktuell ist die Unsicherheit bei den Krankenhäusern extrem groß. Wir erleben es mittlerweile tagtäglich, dass die Krankenhäuser freie Stellen, nicht besetzen können, da die Bewerber nicht wissen, was aus dem Krankenhaus in Zukunft wird. Viele Krankenhausträger stellen auch dringend notwendige Investitionen zurück, da auch sie nicht wissen, was aus dem Krankenhaus wird. Das führt dann dazu, dass die Krankenhäuser weniger Menschen behandeln können und wieder Einnahmen fehlen. Die Krankenhausgeschäftsführer tragen eine Krankenhausreform mit. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen und kein kalter Strukturwandel stattfindet“, so Geiser weiter.

In der Entschließung von VKD und BWKG sind die folgenden zentralen Forderungen enthalten:

-    die Rücknahme der willkürlichen Eingriffe in die Krankenhausfinanzierung und die schnelle Umsetzung der geplanten Korrekturen beim Inflationsausgleich
-    die vollständige Finanzierung der Tariflohnsteigerungen
-    die Verlängerung des während der Corona-Pandemie praktizierten Ganzjahresausgleiches
-    die schnelle Konkretisierung der Reformvorschläge zu den Krankenhausstrukturen, der Krankenhausfinanzierung und zur Notfallversorgung und
-    eine vollständige Finanzierung der Investitionskosten

Kontakt

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