Gesundheitspolitik

Krankenhäusern fehlen jegliche Planungsperspektiven

12.09.2023 - Verknappung in der Versorgung wie es sie noch nie gegeben hat

Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen und eine Neuorientierung für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichten waren Thema bei einer Informationsveranstaltung des Verbandes der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen sowie Nordrhein-Westfalen. Experten beleuchteten die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln. Deutlich wurde, dass den Krankenhäusern jegliche Planungsperspektiven fehlen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß,  betonte  die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung der Krankenhäuser. Er erwarte eine Verknappung der Versorgung für Patienten, „wie es sie bisher noch nicht gegeben hat“. Seine große Sorge sei, dass in den kommenden Jahren die Patienten deutliche Einschränkungen hinnehmen müssten, etwa längere Wartezeiten, mehr abgemeldete Notaufnahmen und geschlossene Krankenhausabteilungen.

Es müssten daher deutliche Warnzeichen gesetzt werden, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Dazu solle auch eine bundesweite Protestaktion der Krankenhäuser am 20. September beitragen.

Bezogen auf Niedersachsen werden laut Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi die Qualitätsanforderungen an Niedersachsens Krankenhäuser künftig steigen: Mit der Einführung von Leistungsgruppen werde die Qualitätsvorgabe „unter Umständen so hoch sein, dass nicht mehr jedes Krankenhaus diese Voraussetzungen erfüllen kann“, sagte er im Rahmen der Veranstaltung. Der Landesregierung sei es daher wichtig, „dass die Neuordnung der Krankenhausversorgung regional und unter den Krankenhäusern abgestimmt erfolgt“. Er rief zu reger Beteiligung an den Austauschtreffen auf.

Für die Krankenkassen sagte Hanno Kummer, Leiter der VDEK-Landesvertretung in Niedersachsen: Die jetzigen Strukturen könnten so nicht aufrechterhalten werden. Künftig würden Telemedizin und Regionale Gesundheitszentren (RGZ) eine immer größere Rolle spielen. Ein RGZ könne eine gute Schnittstelle sein zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Als gelungenes Beispiel führte er das in ein Regionales Gesundheitszentrum umgewandelte Ankumer Krankenhaus an. Es sei das erste in Niedersachsen. Neue Formate wie hier seien für die Gesundheitsversorgung der Zukunft wichtig.

Dr. Heidemarie Haeske-Seeberg, Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung und Mitglied der Lauterbach`schen Regierungskommission, erläuterte, dass unter Qualitätsgesichtspunkten die zunehmende Ambulantisierung genau in den Blick genommen werden müsse, auch wenn der Umfang der ambulanten Leistungen wegen der laufenden Gesetzesentwicklung noch nicht wirklich planbar sei. Deshalb müsse noch mindestens zwei Jahre auf Sicht gefahren und dennoch soweit wie möglich bereits ambulant gearbeitet werden. Sie riet zu noch stärkerer Vernetzung. Zusammenarbeit werde regional immer wichtiger. Und sie appellierte: „Investieren Sie in Qualitätsarbeit: Prüfen Sie, in welchem Zustand Patienten ambulant oder stationär besser behandelbar sind.“ Weiter gab sie interessante Einblicke in die Arbeit der persönlich in die Regierungskommission berufenen Mitglieder.

Jan Miede, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Braunschweig-Hannover, hob ebenfalls den Stellenwert der Qualitätssicherung hervor: Die DRV setze sich für die gelungene Wiedereingliederung als ein wesentliches Qualitätsmerkmal ein. Positiv sei, dass viele Patienten verstärkt auf eine bestmögliche gesundheitliche Wiederherstellung fokussiert seien und weniger auf den schönsten Ort der Reha. Es bestehe noch Potential bei den Rehabilitanten, da zum Beispiel viele Langzeiterkrankte noch keine Rehaleistungen in Anspruch nähmen. Grundsätzlich sei aber im Rehabereich von einer weiterhin stabilen Nachfrage auszugehen. Hinzugekommen sei für die DRV stärker das Thema Prävention. „Wir stehen vor dem nächsten großen Sprung, unsere Versichertenbetreuung deutlich zu verbessern“, so Miede.

Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK), erläuterte das BDPK-Positionspapier zu den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums. Für wichtig hätte er eine integrierte regionale Versorgung gehalten mit allen Beteiligten wie unter anderem ärztliche Versorgung, stationäre und ambulante Bereiche, Notfallversorgung, Reha, Übergangspflege, Rettungsdienst. Bublitz stellte die Kampagne „Rette Dein Krankenhaus“ vor: „Wir haben jede Wochen Krankenhausinsolvenzen.“ Und diese würden weiterhin vermehrt eintreten. Denn eine geplante Reform werde nicht vor Ende 2026 wirksam sein. Erforderlich sei es künftig, vergütungsgerechte Leistungen hinzukriegen – unter stationären Bedingungen werde das vielfach nicht klappen. Bublitz kritisierte, dass die Instrumente der Reform nicht bedarfsangepasst seien.

Sein Fazit: „Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es sei zurzeit unmöglich, größere Planungen im Krankenhausbereich auf den Weg zu bringen ohne die Planungen der Regierung genau zu kennen.

Auf diese Aspekte hatten auch Dr. Hans-Heinrich Aldag (Vorsitzender des Verbandes der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen) sowie Joachim Stapper-Müer vom Verband der Privatkliniken NRW hingewiesen.

Dr. Aldag hob die Problempunkte wie nicht ausreichende Finanzierung und hoher bürokratischer Aufwand hervor: Die Situation der Krankenhäuser sei so angespannt wie nie zuvor. Zugleich seien die weiteren Aussichten äußerst besorgniserregend, zumal man immer noch höchstens grobe Rahmenbedingungen der als „revolutionär“ angekündigten Reform kenne und auch das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich immer noch keine Analyse der tatsächlichen Auswirkungen vornehmen könne. „Wir appellieren daher an alle Verantwortungsträger, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Schaden von den Krankenhäusern, ihren Beschäftigten und nicht zuletzt den Patienten abzuwenden.“

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