Anlässlich der heutigen Demonstration eines breiten Bündnisses aus Krankenhausträgern, Krankenkassen und ärztlichen Verbänden gegen die Gesundheitspolitik des Berliner Senats erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß: „Die Krankenhäuser stehen vor einem tiefgreifenden Transformationsprozess – und das gleichermaßen in ländlichen Regionen wie auch in den großen Metropolen."

Deshalb unterstützt die DKG die Berliner Krankenhausgesellschaft ausdrücklich in ihren Forderungen an die Landespolitik.

Es darf nicht sein, dass Berlin auf dringend notwendige Mittel des Transformationsfonds verzichtet, nur um den eigenen Landeshaushalt zu entlasten. Ein solcher Kurs gefährdet dauerhaft die Versorgung der wachsenden Bevölkerung in der Metropolregion Berlin.

Die Bundesregierung hat den Ländern zugesagt, sie in den kommenden vier Jahren zu entlasten und weitere Bundesmittel bereitzustellen. Auf einen eigenen Investitionseuro aus Berlin kommen dann etwa drei zusätzliche Euro vom Bund. Ohne eine entsprechende Kofinanzierung durch den Senat werden aber auch diese Mittel nicht abrufbar sein.

Wer in Berlin glaubt, dass aufgrund der besonderen Situation als Bundeshauptstadt mit leistungsfähigen Krankenhäusern keine Unterstützung aus dem Transformationsfonds nötig sei, unterliegt einem gefährlichen Trugschluss. Auch Berlin braucht diese Mittel, um die anstehenden Veränderungen zu bewältigen und die Versorgung auch künftig sicherzustellen.

Es ist ein starkes Signal, dass sich heute ein breites Bündnis von Krankenhausträgern, Krankenkassen und ärztlichen Verbänden zusammenschließt, um auf diesen politischen Irrweg aufmerksam zu machen. Für die Bürger*innen Berlins ebenso wie für die Beschäftigten in den Krankenhäusern ist es existenziell, dass die Stadt die Mittel aus dem Transformationsfonds in vollem Umfang abruft und nutzt.